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Garagisten – oftmals Familien-KMU – sind mit komplexen rechtlichen und ökonomischen Fragen konfrontiert. Zwischen den Marktteilnehmern bestehen grosse Unterschiede. Einige wenige finanzstarke und global tätige Fahrzeughersteller importieren via Tochtergesellschaften oder Generalimporteuren jährlich ca. 300‘000 Personenfahrzeuge. Ihnen gegenüber stehen tausende von Schweizer KMU, welche als zugelassene Handel- und Servicepartner Fahrzeuge und Servicedienstleistungen an die Endkunden vertreiben. Das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist auch den Wettbewerbsbehörden immer wieder ein Thema. Wie können sich Garagisten schützen? Zu diesem Thema fand Ende März das XXX. Atelier de la Concurrenceim Bellevue Palace in Bern statt.

Prof. Dr. Patrick L. Krauskopf, Leiter des Zentrums für Wettbewerbs- und Handelsrecht(ZHAW), eröffnetet vor hundert Teilnehmenden, grösstenteils Garagisten, die Tagung.

Die Marktabgrenzung im Automobilgewerbe: Empirisches Gutachten der ZHAW

Sarah Umbricht, Juristin und Dozentin an der ZHAW, konnte die Ergebnisse des neuesten Gutachtens der ZHAW zum Thema «Marktabgrenzung» vorstellen. Sie zeigte auf, dass die Gerichtspraxis derzeit uneinheitlich sei und es an empirischen Grundlagen fehle. Deswegen sei die Rechtsdurchsetzung mangelhaft und die Händler könnten ihre kartellrechtlichen Ansprüche vor dem Zivilgericht kaum durchsetzen. PD Dr. oec.Christian Müller, Ko-Autor der Studie, stellte dar, wie die System- und Spotmärkte funktionieren und wie diese abzugrenzen seien. Die Ergebnisse der empirischen Umfrage deuten klar auf sog. Spotmärkte hin, d.h. namentlich auf markenspezifische After-Sales-Märte (das Gutachten können Sie hier downloaden: www.atelier-concurrence.ch). Auf solchen Märkten verfügt der Importeur regelemässig über eine marktbeherrschende Stellung.

Die neuste Praxis der WEKO: Eine Tour d’Horizon

Dr. Andrea Graber Cardinaux, Vizedirektorin des WEKO-Sekretariats, führte aus, dass das WEKO-Sekretariat die Zusammenarbeit mit den Zivilgerichten intensiviere. Das sog. Private Enforcement, d.h. die Durchsetzung des Kartellgesetzes vor Zivilgerichten, sei auch für die WEKO wichtig. Auf die aktuelle Praxis der WEKO ging Dr. Carla Beuret, Referentin im WEKO-Sekretariat, ein. Mit Beispielen aus der Praxis (Fall BMW, Jura) legte die WEKO-Vertreterin dar, zu welchen Ergebnisse die Behörde komme und ging auch auf die KFZ-Bekanntmachung der WEKO und deren mögliche Revision ein.

Die Herausforderungen aus dem Alltag eines Garagisten: Ein Erfahrungsbericht

Gabriel Galliker, CEO der Garage Galliger Gruppe, zeigte auf, wie schwierig es für Garagisten heutzutage ist, sich über Wasser zu halten und nicht unterzugehen. Die Machtverhältnisse zwischen einem Garagisten und einem Importeur sind wie diejenigen zwischen David und Goliath. Der Garagist ist zu klein und zieht den Kürzeren. Anstatt wie vor einiger Zeit in Marketing- und Kundenbindungsstrategien zu investieren, investiert man heute in einen Anwalt. Ein gemeinsamer Konsens unter den Garagisten tue hier Not und es brauche die Unterstützung von Behörden und Gerichten.

Spannende Paneldiskussion

Im Anschluss an die Referate folgte eine Paneldiskussion. Diese wurde von Patrick Krauskopf geleitet. Diesmal hat er sich etwas Spezielles ausgedacht – die Panelteilnehmenden wurden mit eigenen Aussagen konfrontiert, welche sie vor einigen Jahren gemacht hatten. Ziel war, zu erfahren, ob sich ihre Meinung oder die jeweilige Situation geändert hat. Grundsätzlich sind sich Gabriel Galliker und Roger Kunz, Verband Freier Autohandel Schweiz (VFAS), einig, dass den Autohändlern in der Schweiz eher schwierige Zeiten bevorstehen. Dies hat zum einen mit der unsicheren Rechtslage und den immer komplizierteren Verträgen zu tun. Dies bestätigt ebenfalls Volker Dohr, Dozent ZHAW und ehemaliger Leiter Legal & Compliance bei der AMAG. Zum anderen macht die Digitalisierung auch vor der Autobranche nicht Halt. Andreas Burgener, auto-schweiz, sieht die Zukunft weniger schwarz und ist der Meinung, dass die Garagisten ihre Chancen nutzen und mit der Zeit Schritt halten sollten.

Q&A zur Motion Pfister

Reges Interesse der Anwesenden erweckte die Fragerunde zur sogenannten «Motion Pfister». Der an der Veranstaltung anwesende Gerhard Pfister, Nationalrat CVP, stand Patrick Krauskopf Rede und Antwort. Seine Motion bezweckt die Sicherstellung einer verbindlichen Regelung (Verordnung) für den effektiven Vollzug der KFZ-Bekanntmachung der WEKO vom 21. Oktober 2002. Für das Autogewerbe trifft sie den Nerv der Zeit, dementsprechend gross ist die Zustimmung der Anwesenden. Gerhard Pfister führte ebenfalls aus, was ihn dazu bewogen hat, diese Motion zu starten.

Neue Kooperation

Stolz präsentierte Patrick Krauskopf den neusten Trumpf der ZHAW – die Kooperation mit der Sorbonne-Assas International Law Schoolin Paris. Prof. Dr. Stéphane Braconnier, Dekan dieser renommierten Institution, war persönlich an der Veranstaltung anwesend und freute sich über diese einmalige Zusammenarbeit.

Das nächste XXXI.Atelier de la Concurrencefindet am 3. Juli 2019 im Hotel Schweizerhof in Bern zum Thema «Stromunternehmen zwischen Regulierung und Wettbewerb – Die Leitplanken für die Praxis» statt.