Der Ständerat hat am 14. März 2022 die Motion «Effektiver Vollzug des Kartellgesetzes beim Kraftfahrzeughandel» einstimmig angenommen. Damit setzt das Parlament ein wegweisendes Signal für den Kfz-Markt. Unsere Kunden können weiterhin von den schweizweit besten Preisen auf über 500 Autos profitieren.
Die grossen Autohersteller versuchen seit Jahren, die über 5000 Händler und Garagisten durch unfaire und einseitige Verträge im Wettbewerb zu behindern oder durch unter anderem der Verweigerung und Behinderung von Garantien und Ersatzteillieferungen aus dem Markt zu drängen.
Die WEKO hat zwar bereits 2002 eine KfZ-Bekanntmachung (WEKO Regeln für einen funktionierenden Wettbewerb im Autohandel) verfasst. Die meisten kantonalen Gerichte weigern sich aber, die WEKO-Bekanntmachung anzuwenden. Deswegen werden die Konsumenten und KMU freundlichen Regeln weitgehend ignoriert.
Nationalrat Gerhard Pfister ist deshalb im Jahr 2018 mit einer Motion aktiv geworden. Diese verlangt, dass die KFZ-Bekanntmachung in eine Verordnung fliesst und damit für Gerichte und Behörden verbindlich wird. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat der Motion zugestimmt. Möglich war dies dank der Initiative des VFAS (Verband freier Autohandel Schweiz) und einer breiten politischen Allianz: Dazu gehörten der VFAS, AGVS, ACS, Carrosserie Suisse, SAA, VSS, 2rad Schweiz sowie die Gewerkschaften Unia und Syna. Der VFAS fordert nun eine rasche Umsetzung der Motion, damit sie schnellstmöglich ihre Wirkung entfaltet.
Was ändert konkret für Automobilisten?
In erster Linie werden die Konsument*innen profitieren: Tiefere Preise bei Autos und Ersatzteilen durch vermehrten Preisdruck von Parallel- und Direktimport Angeboten, bessere Preise bei Reparaturen und Service und obligatorische Garantieleistungen bei importierten Autos.
Die Tagesschau hat darüber berichtet. https://www.srf.ch/news/wirtschaft/hochpreisinsel-schweiz-etappensieg-fuer-autohaendler-bei-parallelimporten